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LMIV – Fragen & Antworten mit Dr. Lehmann

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Herr Dr. Lehmann, wer haftet bei fehlerhaften, unvollständigen oder nicht aktuellen Daten?

Dr. Richard Joachim Lehmann: Mit den neuen Regelungen will der Gesetzgeber größtmögliche Transparenz erreichen. Doch wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Angaben zu Inhaltsstoffen, Nährwerten & Co. richtig, aktuell, vollständig und somit gesetzeskonform sind? Wer haftet, wenn etwa Allergene falsch deklariert wurden und ein Konsument deshalb einer ärztlichen Behandlung bedarf?

Der Händler bzw. Online-Händler haftet gegenüber dem Abnehmer aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche, insbesondere aufgrund der kaufvertraglichen Vereinbarung und den zugehörigen gesetzlichen Bestimmungen. Besteht ein Produktfehler darin, dass der Hersteller falsche Angaben zu seinem Erzeugnis bereitgestellt hat, kann der betroffene Online-Händler, dem hierdurch Schäden entstehen (Produktrückruf, Produktrücknahme, Reklamationen, Bearbeitungsaufwände), den Hersteller in Regress nehmen, wenn dieser den Mangel der Sache zu vertreten hat, wobei fahrlässiges Verhalten des Herstellers hierfür genügt.

Hätte der Online-Händler erkennen können, dass die Angaben falsch sind, besteht darüber hinaus gemäß LMIV auch eine öffentlich-rechtliche Informationsverantwortlichkeit, d. h. der Händler bzw. Online-Händler kann staatlicherseits für den Fehler sanktioniert werden (z. B. durch ein Bußgeld).

Wie sehen die Regelungen zum Übergang aus?

Dr. Richard Joachim Lehmann: Unternehmen sind gut beraten, die Umsetzung der LMIV möglichst zeitnah und in enger Abstimmung mit Behörden und anderen Experten vorzubereiten. Dabei ist es wichtig, die Restlaufzeiten der Verpackungen sowie mögliche Drucktermine im Auge zu behalten, denn Verpackungsmaterial, das nicht der LMIV entspricht, darf nach dem 13. Dezember 2014 nicht mehr in der Produktion eingesetzt werden.

Eine Umsetzung der LMIV vor dem 13. Dezember 2014 ist problemlos immer dann möglich, wenn die Informationsanforderungen nach (noch geltendem) altem Recht und nach dem neuen Recht der LMIV gleichzeitig erfüllt werden können. So regelt z. B. die noch geltende Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung (LMKV), dass das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD), die Verkehrsbezeichnung, die Nettofüllmenge und ggf. der Alkoholgehalt eines Lebensmittels im selben Sichtfeld erscheinen müssen. Die LMIV sieht die Einbeziehung des MHD in dieses Sichtfeld hingegen nicht mehr vor. Die Anforderungen beider Rechtslagen lassen sich vereinbaren, indem die Angabe der Haltbarkeit im genannten Sichtfeld beibehalten wird. Bis zum 13. Dezember 2014 sollte daher auch das MHD nach wie vor noch in dem genannten Sichtfeld erscheinen.

Vielen Dank Dr.  Lehmann für das Interview.